Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 Abs 2 Nr 2 UmwG 1995, § 133 Abs 1 S 1 UmwG 1995, § 611 Abs 1 BGB, § 92 Abs 1 ZPO, § 301 ZPO
Spaltung - Rechtsträger - Nachhaftung - Altverbindlichkeiten - Kostenentscheidung - Teilurteil - LAG Schleswig-Holstein
Lohnansprüche, Arbeitgeber, Abspaltung, Nachhaftung, Teil-Urteil, Kostenentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohnansprüche und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung in einem Teil-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung in einem Teil-Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11
Lohnansprüche werden danach mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet, sie entstehen erst mit Leistung der geschuldeten Dienste (vgl. BAG v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11) und sind bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung nach Leistung der Dienste fällig, vgl. § 614 BGB. - BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11
Für diese Normen ist anerkannt, dass bei Dauerschuldverhältnissen die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits im Vertrag selber angelegt und damit begründet wird, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt werden (für Lohnansprüche vgl. BAG v. 19.05.2004 - 5 AZR 405/03 - Juris, Rn 17 zu § 160 Abs. 1 HGB).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess; Haftung eines ehemaligen …
Eine Kostenentscheidung in einem Teilurteil wird dann für zulässig erachtet, wenn die Gefahr besteht, dass bei Verzögerung der Kostenentscheidung bis zum Schlussurteil der Kostenerstattungsanspruch gegen den Streitgenossen nicht mehr verwirklicht werden kann (OLG München, Urteil vom 25.09.1968 - 7 U 2387/66 - NJW 1969, 1123; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18.11.1969 - 20 U 90/69 - NJW 1970, 568/569; OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - 9 W 2/14 zit.n.Juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 U 78/12 - zit.n. Juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.09.2012- 1 Sa 488/11 - zit.n.Juris; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 301 ZPO Rdnr. 25).